JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 10.12.2004, Aktenzeichen: V ZR 340/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 340/03

Urteil vom 10.12.2004

Leitsatz:	Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich eine Person benannt, die den Umständen nach als Gläubiger ersichtlich nicht in Betracht kommt, so beeinträchtigt dies grundsätzlich nicht die schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 14. Februar 1985, IX ZR 76/84, NJW 1986, 1038). Eine Unsicherheit über das Rangverhältnis zwischen Pfändung und Abtretung kann Zweifel über die Person des Gläubigers begründen. Die Hinterlegungsstelle muß eine im Hinterlegungsantrag benannte Person dann nicht als Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens berücksichtigen, wenn diese unzweifelhaft nicht zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist.
Rechtsgebiete:	BGB, HinterlegungsO
Vorschriften:	BGB § 372 Satz 2, BGB § 378, HinterlegungsO § 13,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt am Main vom 27.11.2003 LG Darmstadt

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