JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 10.12.2002, Aktenzeichen: VI ZR 378/01

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 378/01

Urteil vom 10.12.2002

Leitsatz:	a) Ein Beweisverbot wegen eines unterlassenen Hinweises nach §§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kommt nur in Betracht, wenn das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung gewonnen hat, daß die Voraussetzungen des Beweisverbots vorliegen. b) Ist die Partei des Zivilprozesses in einem vorangegangenen Strafverfahren entgegen §§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht belehrt worden, so folgt im nachfolgenden Zivilprozeß nicht alleine daraus ein Beweisverbot bezüglich der Vernehmung der Verhörsperson als Zeuge und der urkundlichen Verwertung der polizeilichen Niederschrift über diese Vernehmung. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden. Jedenfalls wenn das Strafverfahren bereits rechtskräftig zu einem Freispruch geführt hat, ist ein Schutzbedürfnis der Partei grundsätzlich nicht mehr gegeben.
Rechtsgebiete:	ZPO, StPO
Vorschriften:	ZPO § 286 E, StPO § 163 a Abs. 4, StPO § 136 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	OLG München vom 09.05.2001 LG Landshut

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