JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 10.06.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 108/07

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 108/07

Urteil vom 10.06.2009

Leitsatz:	Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.
Rechtsgebiete:	EGBGB, BGB, HGB
Vorschriften:	EGBGB Art. 43 Abs. 1, BGB § 932, BGB § 985, BGB § 989, HGB § 366 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Jena, 7 U 333/06 vom 21.03.2007

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