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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 10.05.2006, Aktenzeichen: XII ZR 124/02 

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 124/02

Urteil vom 10.05.2006


Leitsatz:Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB a.F. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der (nichtbesitzende) Mieter die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter. Insoweit fehlt es an der gemäß § 281 BGB a.F. erforderlichen Identität zwischen geschuldetem Gegenstand und dem, für den Ersatz erlangt worden ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 281 BGB, § 535 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Neubrandenburg 10 O 26/01 vom 19.07.2001
OLG Rostock 3 U 119/01 vom 29.04.2002

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