JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 10.04.2003, Aktenzeichen: VII ZR 314/01

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 314/01

Urteil vom 10.04.2003

Leitsatz:	Hat der Bürge dem Gläubiger eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt, obwohl der Gläubiger aufgrund der Sicherungsvereinbarung nur einen Anspruch auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft ohne die Bürgschaftsverpflichtung auf erstes Anfordern hat, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Sicherungsgeber herauszugeben. Er muß sich jedoch gegenüber dem Sicherungsgeber und dem Bürgen schriftlich verpflichten, die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern, sondern nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen. Die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages "Zahlungen auf Schlußrechnungen werden bis zu 95 % des Nettowertes geleistet. Der Rest ist durch eine kostenlose und befristete Gewährleistungsbürgschaft (Vorgabe der Befristung durch den AG) ablösbar" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB, AGBG
Vorschriften:	BGB § 765, AGBG § 9 Abs. 1 Bg,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 16.08.2001 LG Stuttgart

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