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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 10.04.2002, Aktenzeichen: XII ZR 217/98 

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 217/98

Urteil vom 10.04.2002


Rechtsgebiete:BGB, PAB
Vorschriften:§ 705 BGB, § 564 BGB, § 558 a.F. BGB, § 558 Abs. 1 a.F. BGB, § 11 PAB, § 33 Abs. 1 PAB, § 33 Abs. 2 PAB, § 33 Abs. 1 Satz 2 PAB
Verfahrensgang:OLG Nürnberg

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Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Urteil, 5 StR 485/01 vom 10.04.2002

Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Völkermord leugnet, macht sich damit grundsätzlich seinerseits nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar. Eine derartige Erklärung ist regelmäßig als verteidigungsfremdes Verhalten zu bewerten, für das die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB) nicht gilt.

(Im Anschluß an BGHSt 46, 36)

BGH – Beschluss, VIII ARZ 3/01 vom 10.04.2002

Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB) bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung.

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Zur Befugnis des Revisionsgerichts, die Erfolgsaussicht einer auf die Verfahrensrüge fehlerhaft ermittelten ausländischen Rechts gestützten Revision anhand eigener Kenntnis des ausländischen Rechts zu beurteilen (im Anschluß an BGHZ 122, 373, 378).

Zur Rechtsnatur und zu den Anforderungen der nach dominikanischem Zwangsvollstreckungsrecht zur Erhaltung der Wirksamkeit eines gegenüber dem Drittschuldner ausgesprochenen Leistungsverbots (oposición, Art. 557 CPC) zu erhebenden Klage auf Wirksamerklärung dieser Vollstreckungsmaßnahme (demanda en validez, Artt. 563 ff. CPC).
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