JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 10.03.2005, Aktenzeichen: VII ZB 32/04

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 32/04

Urteil vom 10.03.2005

Leitsatz:	Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers auszuschließen. Etwa bestehende materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche bleiben davon unberührt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 98, ZPO § 101,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 28.09.2004 LG Potsdam

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