JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 10.02.2005, Aktenzeichen: VII ZR 184/04

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 184/04

Urteil vom 10.02.2005

Leitsatz:	Eine Baubeschreibung, die Vertragsinhalt ist, muß beurkundet werden. Die Beurkundungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit der Bauträger die geschuldete Werkleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich ausgeführt hat. Ist ein Bauträgervertrag nichtig, kann der Erwerber gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 313 Satz 1 a.F., BGB § 812 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt a.M. vom 04.02.2004 LG Limburg a.d. Lahn vom 12.02.2003

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