JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.12.2004, Aktenzeichen: III ZR 263/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 263/04

Urteil vom 09.12.2004

Leitsatz:	a) Bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung fehlt es an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist. b) In den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt auch eine Aufsuchungserlaubnis gemäß § 7 BBergG. Der Anspruch auf Erteilung einer Abbaubewilligung nach § 8 BBergG (hier: für Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen) ist demgegenüber selbst dann nicht eigentumsrechtlich geschützt, wenn dem Antragsteller zuvor eine Erlaubnis zum Aufsuchen desselben Bodenschatzes erteilt war. Bei rechtswidriger Versagung der Bewilligung besteht daher kein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff oder nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt.
Rechtsgebiete:	GG, BGB, BBergG, SachsAnhEntschG
Vorschriften:	GG Art. 14 Cc, BGB § 839 B, BBergG § 7, BBergG § 8, BBergG § 12, SachsAnhEntschG § 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 14.05.2004 LG Magdeburg

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