JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.10.2008, Aktenzeichen: I ZR 30/07

BGH – Aktenzeichen: I ZR 30/07

Urteil vom 09.10.2008

Leitsatz:	Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 5 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 1, MarkenG § 15 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 4,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf, 20 U 79/06 vom 23.01.2007 LG Düsseldorf, 34 O 179/05 vom 07.04.2006

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