JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.10.2006, Aktenzeichen: II ZR 193/05

BGH – Aktenzeichen: II ZR 193/05

Urteil vom 09.10.2006

Leitsatz:	§ 93 InsO ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insolvenzverwalters. Dieser wird, wenn er auf der Grundlage des § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters geltend macht, in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gesellschaftsgläubiger tätig. Nimmt der Insolvenzverwalter einen nachträglich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Gesellschafter wegen einer Vielzahl von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch, so hat er die einzelnen Verbindlichkeiten nach Entstehungszeitpunkt und Schuldgrund darzulegen, weil der Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten uneingeschränkt, aber nur für solche Altverbindlichkeiten haftet, die er kannte oder die für ihn erkennbar waren (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82).
Rechtsgebiete:	InsO, BGB, HGB
Vorschriften:	InsO § 93, BGB § 705, HGB § 110,
Verfahrensgang:	LG Bremen 4 O 2240/01 vom 25.09.2002 OLG Bremen 3 U 106/02 vom 13.05.2003

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