JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.10.2003, Aktenzeichen: I ZR 17/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 17/01

Urteil vom 09.10.2003

Leitsatz:	a) Macht eine Partei in der Berufungsbegründung die Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht nach § 139 ZPO a.F. durch das erstinstanzliche Gericht geltend, ist es nicht erforderlich, daß sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfahrensrüge anführt, welchen Vortrag sie in Verkennung der Rechtslage unterlassen hat. Vielmehr reicht es aus, daß nach dem Inhalt der Berufungsbegründung ohne Zweifel ersichtlich ist, was aufgrund des gerichtlichen Hinweises vorgetragen worden wäre. b) Zur Hinweispflicht nach § 139 ZPO a.F., wenn dies eine Änderung des Streitgegenstands zur Folge hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, CMR
Vorschriften:	ZPO § 139 a.F., ZPO § 263, CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 14.12.2000 LG Wuppertal

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