JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.08.2007, Aktenzeichen: 3 StR 96/07

BGH – Aktenzeichen: 3 StR 96/07

Urteil vom 09.08.2007

Leitsatz:	Sind in einer Hauptverhandlung noch keine Erträge erzielt worden, die bei einer Unterbrechung fortwirkten, bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müssten, ist das Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder sie aussetzt, grundsätzlich frei. Eine solche Unterbrechungs- oder Aussetzungsentscheidung verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 GG, es sei denn, sie wäre willkürlich getroffen.
Rechtsgebiete:	StPO, GG
Vorschriften:	StPO § 228 Abs. 1, StPO § 338 Nr. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Kleve vom 26.09.2006

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