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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 09.07.2009, Aktenzeichen: III ZR 46/08 

BGH – Aktenzeichen: III ZR 46/08

Urteil vom 09.07.2009


Leitsatz:Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.

GVG § 20 Abs. 2; Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (BGBl. 1996 II S. 2558) Art. 27

Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten grundsätzlich Immunität; das gilt namentlich für Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG, Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, GG
Vorschriften:§ 280 ZPO, § 20 Abs. 2 GVG, § Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Art. 1 S. 2, § Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Art. 8 Abs. 1, § Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Art. 10 S. 3, § Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Art. 25 Nr. 4, § Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Art. 27 Abs. 7, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 100
Stichworte:
Verfahrensgang:OLG Frankfurt am Main, 17 U 50/07 vom 13.02.2008

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