JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.07.2007, Aktenzeichen: II ZR 233/05

BGH – Aktenzeichen: II ZR 233/05

Urteil vom 09.07.2007

Leitsatz:	a) Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als sein Eigentum ausgewiesenen - Mehrwegpfandflasche verliert das Eigentum an der Flasche weder durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränkes bis zum Endverbraucher. b) Er kann von seinen Konkurrenten Herausgabe seiner leeren Flaschen fordern und sie wegen der Vernichtung seiner Flaschen auf Unterlassung und grundsätzlich auch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. c) Auf den durch den Verlust seiner Flaschen entstandenen Schaden muss er sich den vereinnahmten Pfandbetrag anrechnen lassen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 249 Cb, BGB § 985, BGB § 986 Abs. 1, BGB § 1004,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 13 O 149/04 vom 09.12.2004 OLG Frankfurt/Main 10 U 11/05 vom 08.07.2005

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