JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.06.2009, Aktenzeichen: Xa ZR 99/06

BGH – Aktenzeichen: Xa ZR 99/06

Urteil vom 09.06.2009

Leitsatz:	Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).
Rechtsgebiete:	BGB, SGB X
Vorschriften:	BGB § 651g Abs. 1, SGB X § 116 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Celle, 11 U 263/05 vom 27.07.2006

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