JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.06.2004, Aktenzeichen: I ZR 13/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 13/02

Urteil vom 09.06.2004

Leitsatz:	Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 24 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Nürnberg vom 30.10.2001 LG Nürnberg-Fürth

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