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JuraForum.deUrteileBGHUrteil vom 09.05.2005, Aktenzeichen: II ZR 66/03 



BGH – Aktenzeichen: II ZR 66/03

Urteil vom 09.05.2005


Leitsatz:a) Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs in der Regel nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn er mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflußmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind. Ein Vorstands- oder Aufsichtsratsamt genügt dafür nicht (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381 ff.).

b) Die Gesellschaftsbeteiligungen mehrerer eine Finanzierungshilfe gewährender Gesellschafter können jedenfalls dann nicht zusammengerechnet werden, wenn die Hilfe nicht auf Krisenfinanzierung angelegt ist, außerhalb einer Krise der Gesellschaft gewährt wird und ein "koordiniertes Stehenlassen" der Hilfe in der Krise der Gesellschaft nicht festzustellen ist.
Rechtsgebiete:AktG, GmbHG
Vorschriften:AktG § 57, AktG § 62, GmbHG § 32 a, GmbHG § 32 b,
Verfahrensgang:OLG Dresden vom 21.01.2003
LG Dresden vom 29.01.2002

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