JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.05.2003, Aktenzeichen: V ZR 388/02

BGH – Aktenzeichen: V ZR 388/02

Urteil vom 09.05.2003

Leitsatz:	a) § 116 Abs. 1 SachenRBerG setzt die Unterhaltung einer baulichen Anlage nicht voraus. Geschützt wird derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt, z.B. durch die Mitbenutzung eines, auch unbefestigten, Weges. b) Voraussetzung des § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist, daß die Mitbenutzung eines Grundstücks nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde. c) Eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 117 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG liegt nur vor, wenn sie in der Mitbenutzung des Grundstücks selbst ihre Ursache hat, nicht wenn sie sich aus dem Ausmaß der erwarteten konkreten Nutzung ergibt; solche Beeinträchtigungen kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks, weil von der Grunddienstbarkeit nicht mehr gedeckt, nach § 1004 BGB abwenden.
Rechtsgebiete:	SachenRBerG
Vorschriften:	SachenRBerG § 116 Abs. 1, SachenRBerG § 117 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Gera vom 23.10.2002 AG Gera

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