JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.05.2000, Aktenzeichen: VI ZR 173/99

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 173/99

Urteil vom 09.05.2000

Leitsatz:	SGB V § 27 Abs. 1, § 39 Abs. 1 BGB §§ 611, 612, 145 a) Humanitäre Gründe, die daraus erwachsen, daß sich ein Patient der an sich gebotenen Verlegung aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim ohne Verschulden durch Verweigerung der Nahrungsaufnahme entzieht, machen eine stationäre Krankenhausbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne allein nicht notwendig. b) Ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem Vergütungsanspruch kann durch konkludentes Verhalten trotz Widerspruchs des Patienten gegen die Zahlungspflicht zustande kommen, wenn dieser weiterhin im Krankenhaus verbleibt, obwohl er über das Ende der Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenkasse unterrichtet worden ist. BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - OLG Hamm LG Dortmund
Rechtsgebiete:	SGB, BGB
Vorschriften:	SGB V § 27 Abs. 1, SGB V § 39 Abs. 1, BGB § 611, BGB § 612, BGB § 145,

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