JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.03.2009, Aktenzeichen: II ZR 170/07

BGH – Aktenzeichen: II ZR 170/07

Urteil vom 09.03.2009

Leitsatz:	a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als Aktiengesellschaft organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder als ihre gesetzlichen Vertreter. b) So genannte Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten; ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zu der Doppeltätigkeit ab (§§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1 AktG). c) Der Minderheitskommanditist einer AG & Co. KG hat kein aus dem Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht in Form eines Zustimmungsvorbehalts ("Vetorecht") bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern. Auch in dieser Konstellation fallen die Bestellung derartiger Vorstände und deren Befreiung von einem Wettbewerbsverbot in die alleinige Zuständigkeit der Aufsichtsräte der beteiligten Aktiengesellschaften. BGH, Urteil vom 9. März 2009 - II ZR 170/07 - OLG Hamburg.
Rechtsgebiete:	AktG, HGB
Vorschriften:	AktG § 84 Abs. 1, AktG § 88 Abs. 1, HGB § 112 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg, 11 U 141/06 vom 29.06.2007

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 09.03.2009, Aktenzeichen: II ZR 170/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.