JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 09.01.2003, Aktenzeichen: IX ZR 85/02

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 85/02

Urteil vom 09.01.2003

Leitsatz:	a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, jedoch wirksam, sofern die Person des Schuldners aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist. b) Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die geschuldete Zahlung an den Sozialversicherungsträger des Schuldners zur Tilgung einer fälligen Beitragsforderung vornehmen, bewirkt die Zahlung in der Regel eine inkongruente Deckung.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, InsO § 129 Abs. 1, InsO § 131 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 21.03.2002 LG Frankfurt (Oder) vom 31.01.2001

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