JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 08.11.2004, Aktenzeichen: II ZR 362/02

BGH – Aktenzeichen: II ZR 362/02

Urteil vom 08.11.2004

Leitsatz:	a) Wird in einem Prozeß des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter rechtskräftig festgestellt, daß der Gesellschafter seine Einlage nicht eingezahlt hat, und führt der Insolvenzverwalter daraufhin das Kaduzierungsverfahren nach § 21 GmbHG durch, ist das Gericht in dem nachfolgenden Prozeß des Insolvenzverwalters gegen einen Mitgesellschafter auf Zahlung des Fehlbetrages nach § 24 GmbHG nicht an die rechtskräftige Feststellung aus dem Vorprozeß gebunden. b) Der GmbH-Gesellschafter erfüllt seine Einlagepflicht, indem er den Einlagebetrag nach einem Kapitalerhöhungsbeschluß zur freien Verfügung der Geschäftsführer an die Gesellschaft zahlt. Dabei reicht die Zahlung auf ein im Debet geführtes Konto aus, sofern die Geschäftsführung die Möglichkeit erhält, über einen Betrag in Höhe der Einlageleistung frei zu verfügen, sei es im Rahmen eines förmlich eingeräumten Kreditrahmens, sei es aufgrund einer nur stillschweigenden Gestattung der Bank.
Rechtsgebiete:	ZPO, GmbHG
Vorschriften:	ZPO § 325, GmbHG §§ 21 ff., GmbHG §§ 55 ff.,
Verfahrensgang:	Schleswig-Holsteinisches OLG vom 16.05.2002 LG Kiel vom 14.03.2001

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