JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 08.10.2004, Aktenzeichen: V ZR 178/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 178/03

Urteil vom 08.10.2004

Leitsatz:	Die Heilungswirkung des § 313 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB) setzt voraus, daß Auflassung und Eintragung die Erfüllung des formunwirksam abgeschlossenen Verpflichtungsvertrages darstellen. Entsprechendes gilt für die Heilung eines formunwirksamen Vorvertrages durch formwirksamen Abschluß des Hauptvertrages. An einem solchen Erfüllungszusammenhang fehlt es, wenn der Verkäufer, ohne daß dazu eine Verpflichtung hatte begründet werden sollen, auf Vermittlung des Vertragspartners an einen Dritten verkauft und diesem das verkaufte Grundstück übereignet.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB a.F. § 313 Satz 2 (jetzt BGB § 311b Abs. 1 Satz 2),
Verfahrensgang:	OLG Hamm vom 19.05.2003 LG Bielefeld vom 10.10.2002

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 08.10.2004, Aktenzeichen: V ZR 178/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.