JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: VII ZR 317/02

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 317/02

Urteil vom 08.07.2004

Leitsatz:	a) Ein nach einer Kündigung des Bauvertrages ausgesprochenes Baustellenverbot begründet allein keine Verwirkung des Nachbesserungsanspruchs, sondern allenfalls einen Annahmeverzug des Auftraggebers. b) Der Annahmeverzug ist beendet, wenn der Auftraggeber sich im Prozeß wegen der Mängel auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft und dadurch zu erkennen gibt, daß er zum Zwecke der Mängelbeseitigung das Betreten der Baustelle zuläßt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 294, BGB § 320,
Verfahrensgang:	OLG München vom 06.08.2002 LG Ingolstadt

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