JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: VII ZR 231/03

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 231/03

Urteil vom 08.07.2004

Leitsatz:	Eine Vertragsstrafe ist nicht verschuldensunabhängig vereinbart, wenn sie in einer Klausel unter Bezugnahme auf § 11 VOB/B von der Überschreitung des Fertigstellungstermins abhängig gemacht wird und die VOB/B vereinbart ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283, 287). Das Berufungsgericht kann im Einzelfall zur Vermeidung einer mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehenden Verfahrensverzögerung gehalten sein, von einer Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht abzusehen. Von einer Zurückverweisung kann insbesondere dann abzusehen sein, wenn eine lange Verfahrensdauer auf gerichtliche Verfahrensfehler zurückzuführen ist.
Rechtsgebiete:	VOB/B, ZPO
Vorschriften:	VOB/B § 11 Nr. 2, ZPO § 540 a.F.,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt vom 25.07.2003 LG Darmstadt

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