JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 08.02.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 45/05

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 45/05

Urteil vom 08.02.2006

Leitsatz:	Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist, nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 433, HGB § 87,
Verfahrensgang:	LG München I 10 HKO 11644/01 vom 19.01.2004 OLG München 7 U 2136/04 vom 12.01.2005

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