JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen: X ZR 149/04

BGH – Aktenzeichen: X ZR 149/04

Urteil vom 07.11.2006

Leitsatz:	Ist das Verfahren durch den Tod einer Partei unterbrochen oder ist deswegen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet, so kann trotz der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ein Teilurteil ergehen, wenn deswegen nur die von einem oder gegen einen Streitgenossen geltend gemachten Klageansprüche entscheidungsreif sind und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Verfahren auch insoweit alsbald fortgesetzt werden kann, als die Klageansprüche dem Erben der verstorbenen Partei zustehen oder sich gegen ihn richten.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 239, ZPO § 246, ZPO § 301,
Verfahrensgang:	LG Stade 2 O 20/98 vom 16.02.2000 OLG Celle 22 U 88/00 vom 08.04.2004

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