JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen: KZR 2/06

BGH – Aktenzeichen: KZR 2/06

Urteil vom 07.11.2006

Leitsatz:	a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll. b) Der Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots, der zur Auswahl eines Vertragspartners eine Ausschreibung durchführen muss, ist nicht daran gehindert, soziale Belange zu berücksichtigen. Diese müssen jedoch den sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden, damit sie die Möglichkeit haben, die Bedingungen für eine bevorzugte Berücksichtigung zu erfüllen.
Rechtsgebiete:	GWB, SGB IX
Vorschriften:	GWB § 20 Abs. 1, SGB IX § 141,
Verfahrensgang:	LG Kassel 12 O 4165/03 vom 17.12.2004 OLG Frankfurt/Main 11 U 10/05 (Kart) vom 29.11.2005

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen: KZR 2/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.