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JuraForum.deUrteileBGHUrteil vom 07.11.2002, Aktenzeichen: I ZR 276/99 

BGH – Aktenzeichen: I ZR 276/99

Urteil vom 07.11.2002


Leitsatz:Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Verbraucher mit "Kloster Pilsner" und "Klosterbrauerei" die für seine Kaufentscheidung nicht unbedeutsame Vorstellung verbindet, das Bier stamme aus einer zu einem Kloster gehörigen Brauerei oder es bestehe jedenfalls ein unmittelbarer Bezug zu einer klösterlichen Brautradition, ist es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, die Verwendung einer solchen unzutreffenden Bezeichnung als irreführend zu untersagen, wenn die Bezeichnung seit über 150 Jahren unbeanstandet benutzt wird und der Absatz des so bezeichneten Bieres auch heute im wesentlichen auf das lokale und regionale Verbreitungsgebiet beschränkt ist, für das ein Besitzstand aufgrund unbeanstandeter Verwendung entstanden ist.
Rechtsgebiete:UWG, LMBG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG
Verfahrensgang:OLG Stuttgart vom 15.10.1999
LG Stuttgart

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