JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.10.2005, Aktenzeichen: V ZR 140/04

BGH – Aktenzeichen: V ZR 140/04

Urteil vom 07.10.2005

Leitsatz:	Die Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit kann nicht durch bloße tatsächliche Ausübung verlegt werden, wenn die vorherige Ausübungsstelle durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Beteiligten als Inhalt der Dienstbarkeit festgelegt und diese Inhaltsbestimmung in das Grundbuch eingetragen worden war; in diesem Fall erfordert die Verlegung eine Änderung des Rechtsinhalts durch Vereinbarung und die Eintragung in das Grundbuch.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1023 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamm 5 U 215/03 vom 10.05.2004 LG Essen 4 O 322/02 vom 03.07.2003

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