JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.06.2005, Aktenzeichen: X ZR 247/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 247/02

Urteil vom 07.06.2005

Leitsatz:	a) Zum Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung kann es genügen, wenn der Angebotsempfänger oder Belieferte in Bedienungsanleitungen oder dergleichen auf eine solche Verwendung hingewiesen wird. b) Bei der mittelbaren Patentverletzung ist derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht.
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 10 Abs. 1, PatG 1981 § 139,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 10.10.2002 LG Düsseldorf

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 07.06.2005, Aktenzeichen: X ZR 247/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.