JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.06.2005, Aktenzeichen: X ZR 198/01

BGH – Aktenzeichen: X ZR 198/01

Urteil vom 07.06.2005

Leitsatz:	Auch bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung ist eine erschöpfende Erörterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann den Schutzansprüchen entnimmt. Weichen Begriffe in den Schutzansprüchen vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch ab, ist der sich aus Schutzansprüchen und der Beschreibung ergebende Begriffsinhalt maßgebend.
Rechtsgebiete:	GebrMG
Vorschriften:	GebrMG § 12 a,
Verfahrensgang:	OLG München vom 09.08.2001 LG München I

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