JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.06.2005, Aktenzeichen: X ZR 19/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 19/02

Urteil vom 07.06.2005

Leitsatz:	a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war. b) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so daß die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluß von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A führt.
Rechtsgebiete:	BGB, VOB/A
Vorschriften:	BGB § 276 Fa, VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 08.01.2002 LG Wuppertal vom 16.03.2001

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