JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.03.2008, Aktenzeichen: V ZR 89/07

BGH – Aktenzeichen: V ZR 89/07

Urteil vom 07.03.2008

Leitsatz:	Die Geltendmachung der allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) und Herausgabe (§ 985 BGB) ist für die ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücke (§ 1 Abs. 1 MauerG) auf Grund der Art. 19, 41 Einigungsvertrag ausgeschlossen, nach denen staatliche Zugriffe auf Vermögensgegenstände, die in der Rechtswirklichkeit der DDR als wirksam, jedenfalls als unumkehrbar angesehen wurden, nur auf Grund eines besonderen Gesetzes rückgängig zu machen sind. § 2 Abs. 1 MauerG enthält deshalb eine abschließende Sonderregelung für die Rückübertragung dieser Grundstücke, unabhängig davon, ob diese durch Verwaltungsakt oder auf Grund eines mit dem Staat abgeschlossenen Kaufvertrags in Volkseigentum überführt wurden.
Rechtsgebiete:	BGB, MauerG
Vorschriften:	BGB § 894, BGB § 985, MauerG § 1 Abs. 1, MauerG § 2,
Verfahrensgang:	LG Potsdam, 10 O 401/01 vom 06.06.2003 OLG Brandenburg, 5 U 78/03 vom 08.09.2005

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