JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.03.2002, Aktenzeichen: VII ZR 41/01

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 41/01

Urteil vom 07.03.2002

Leitsatz:	Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Sie ist ungeachtet einer Obergrenze unwirksam. Zu der Frage, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den Zurechnungszusammenhang unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte Vertragsstrafe als Verzugsschaden geltend gemacht wird.
Rechtsgebiete:	AGBG, BGB, EGBGB
Vorschriften:	AGBG § 9 BF, AGBG § 9 Ch, BGB § 284, BGB § 286, EGBGB Art. 299 § 5 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg LG Dessau

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