JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 07.02.2007, Aktenzeichen: IV ZR 5/06

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 5/06

Urteil vom 07.02.2007

Leitsatz:	Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich abschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo. Nur wo die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend behandeln, kommt ein über die Sanktionen der §§ 16 ff. VVG hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers in Betracht. Das kann der Fall sein bei Schadensersatzansprüchen des Versicherers aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei den Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anzuwenden sind.
Rechtsgebiete:	VVG, BGB
Vorschriften:	VVG § 16, VVG § 22, BGB § 123, BGB § 241 Abs. 2, BGB § 282, BGB § 311,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 331 O 377/01 vom 13.05.2005 OLG Hamburg 9 U 112/05 vom 24.11.2005

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