JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.12.2005, Aktenzeichen: XI ZR 139/05

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 139/05

Urteil vom 06.12.2005

Leitsatz:	a) Das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung führt als Fehler der Schriftform insgesamt zur Nichtigkeit der Kreditvereinbarung gemäß § 6 Abs. 1 Alt. 1 VerbrKrG. b) Auch eine Verletzung des Schriftformerfordernisses insgesamt wird durch die Inanspruchnahme des Kredits nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt. c) Eine Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG tritt dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers vorliegt, durch die er im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der Annahmeerklärung des Kreditgebers hinreichend informiert und gewarnt ist.
Rechtsgebiete:	VerbrKrG
Vorschriften:	VerbrKrG § 6 Abs. 1 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung), VerbrKrG § 6 Abs. 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung),
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt am Main 23 U 106/04 vom 20.04.2005 LG Frankfurt am Main 2/25 O 191/03 vom 05.03.2004

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