JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.10.2005, Aktenzeichen: IX ZR 111/02

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 111/02

Urteil vom 06.10.2005

Leitsatz:	Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund unzureichenden Vortrags seines Prozessbevollmächtigten verloren, darf er, ohne sich dem Einwand des Mitverschuldens auszusetzen, die Einlegung der Berufung von dessen Erklärung abhängig machen, dass er den Auftraggeber von den Kosten der zweiten Instanz freistelle, falls ergänzender Vortrag im Hinblick auf die Verspätungsvorschriften nicht zugelassen und deshalb die Berufung zurückgewiesen werde.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Dc, BGB § 675,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf 16 U 116/01 vom 15.03.2002 LG Düsseldorf 8 O 583/00 vom 31.05.2001

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