JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.10.2005, Aktenzeichen: III ZR 367/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 367/04

Urteil vom 06.10.2005

Leitsatz:	Trägt der Kläger unter Vorlage einer von ihm und dem Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde - die dazu, ob der Beklagte den Vertrag in eigenem Namen oder im Namen eines Dritten abschließen wollte, auslegungsbedürftig und -fähig ist - vor, der betreffende Vertrag sei zwischen ihm und dem Beklagten abgeschlossen worden, so kann dieser Vortrag Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses des Beklagten sein (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - XII ZR 100/00 - NJW-RR 2003, 1578).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 288 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamm vom 19.07.2004 LG Essen

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