JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.10.2004, Aktenzeichen: XII ZR 323/01

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 323/01

Urteil vom 06.10.2004

Leitsatz:	a) Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers gegen einen nur gegen ihn persönlich gerichteten Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. b) Dem Miterben steht in einem solchen Fall kein Leistungsverweigerungsrecht analog § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB zu. c) Zur Möglichkeit des Miterben, in einem solchen Fall gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend zu machen.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 273, BGB § 387, BGB § 770 Abs. 2, HGB § 129 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 28.11.2001 AG Böblingen

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