JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.10.1999, Aktenzeichen: I ZR 92/97

BGH – Aktenzeichen: I ZR 92/97

Urteil vom 06.10.1999

Leitsatz:	UWG § 3 a) Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten (hier: Gefrierschränken, Gefriertruhen, Kühlschränken, Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Wäscheschleudern, Geschirrspülern, Elektroherden und Bügelmaschinen) besteht grundsätzlich eine Hinweispflicht des Handels, wenn das fragliche Modell vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst zum Auslaufmodell erklärt worden ist. b) Die Erklärung des Herstellers, daß es sich bei einem bestimmten Gerät um ein Auslaufmodell handelt, braucht nicht ausdrücklich zu erfolgen. Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben - etwa daraus, daß das betreffende Gerät in dem aktuellen Katalog des Herstellers nicht mehr enthalten, sondern durch ein Nachfolgemodell ersetzt ist. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1999 - I ZR 92/97 - OLG Bamberg LG Bamberg
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 3,

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