JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.07.2004, Aktenzeichen: X ZR 171/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 171/02

Urteil vom 06.07.2004

Leitsatz:	a) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden Formularklausel Kenntnis erhalten hat. b) "Gepflogenheiten" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie können die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung.
Rechtsgebiete:	Lugano-Übereinkommen
Vorschriften:	Lugano-Übereinkommen Art. 17 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe vom 28.05.2002 LG Karlsruhe

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