JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.06.2002, Aktenzeichen: I ZR 307/99

BGH – Aktenzeichen: I ZR 307/99

Urteil vom 06.06.2002

Leitsatz:	Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, nach der Tafelwasser nicht unter Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden darf, die auf eine bestimmte geographische Herkunft hinweisen, ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1 lit. a der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000 enthaltene konkrete Irreführungsverbot im Wege teleologischer Reduktion einzuschränken. Ein Verbot einer geographischen Herkunftsangabe für ein Tafelwasser nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 MTVO setzt danach voraus, daß die konkrete Gefahr einer Verwechslung eines derart bezeichneten Tafelwassers mit einem natürlichen Mineralwasser besteht.
Rechtsgebiete:	Richtlinie 80/777/EWG, Richtlinie 2000/13/EG, UWG, MTVO
Vorschriften:	Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (80/777/EWG) Art. 9 Abs. 1 lit. b, Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür Art. 2 Abs. 1 lit. a, UWG § 1, MTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe vom 24.11.1999 LG Mosbach

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