JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.04.2006, Aktenzeichen: I ZR 272/03

BGH – Aktenzeichen: I ZR 272/03

Urteil vom 06.04.2006

Leitsatz:	Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann allerdings abzuwägen, ob das Vorgehen im Zivilrechtsweg angemessen erscheint und nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Kammerangehörigen eingreift.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 12 O 262/02 vom 26.02.2003 OLG Düsseldorf 20 U 63/03 vom 25.11.2003

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