JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 06.04.2000, Aktenzeichen: IX ZR 442/98

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 442/98

Urteil vom 06.04.2000

Leitsatz:	ZPO § 929 Abs. 2; StPO §§ 111 b, 111 c Abs. 5, 111 g Abs. 2, 3 a) Die Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in einen von der Staatsanwaltschaft gemäß § 111 b StPO beschlagnahmten Vermögensgegenstand des Täters setzt zu ihrer Wirksamkeit nicht voraus, daß innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO die Arrestvollziehung gemäß § 111 g Abs. 2 Satz 1 StPO zugelassen oder ein darauf gerichteter Antrag gestellt wird. b) Wird auf die gesonderten Anträge mehrerer Verletzter deren Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung zugelassen, bestimmt sich ihre Rangfolge nicht nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme gemäß § 111 b StPO. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 442/98 - OLG München LG München I
Rechtsgebiete:	ZPO, StPO
Vorschriften:	ZPO § 929 Abs. 2, StPO § 111 b, StPO § 111 c Abs. 5, StPO § 111 g Abs. 2, StPO § 111 g Abs. 3,

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