JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.11.2008, Aktenzeichen: I ZR55/06

BGH – Aktenzeichen: I ZR55/06

Urteil vom 05.11.2008

Leitsatz:	Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die Kosten einer vorzeitigen Freischaltung hinzuweisen.
Rechtsgebiete:	PAngV
Vorschriften:	PAngV § 1 Abs. 1, PAngV § 1 Abs. 3, PAngV § 1 Abs. 6,
Verfahrensgang:	OLG Köln, 6 U 212/05 vom 24.03.2006

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