JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.11.2008, Aktenzeichen: I ZR 39/06

BGH – Aktenzeichen: I ZR 39/06

Urteil vom 05.11.2008

Leitsatz:	a) Ein markenrechtliches Verbot der Verwendung eines Bestandteils einer Gesamtaufmachung (hier: rotes Stofffähnchen an der Tasche einer Jeans-Hose), setzt voraus, dass dieser Bestandteil isoliert markenmäßig benutzt wird und sich diese Funktion nicht erst durch ein weiteres Kennzeichen ergibt (hier: rotes Stofffähnchen mit der Aufschrift LEVI'S). b) Für die Beurteilung des Gesamteindrucks der eingetragenen Marke ist die Registereintragung maßgeblich und nicht der konkrete Eindruck aufgrund der Anbringung der Klagemarke auf Produkten. c) Soll durch eine Verkehrsbefragung die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft eines Bestandteils eines zusammengesetzten Zeichens nachgewiesen werden, ist den Befragten der Zeichenbestandteil isoliert und nicht zusammen mit weiteren Bestandteilen des zusammengesetzten Zeichens vorzulegen.
Rechtsgebiete:	GMV, MarkenG, ZPO
Vorschriften:	GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, MarkenG § 14 Abs. 2, MarkenG § 14 Abs. 5, MarkenG § 25 Abs. 1, MarkenG § 26, ZPO § 253 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg, 3 U 130/04 vom 02.02.2006

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