JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.11.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 10/03

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 10/03

Urteil vom 05.11.2003

Leitsatz:	Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist, die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Hat eine Partei aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre Berufung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unzulässig verworfen worden ist, verfahrensfehlerhaft die Abhilfe analog § 321 a ZPO beantragt, anstatt das an sich statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) einzulegen, so darf ihr nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl des falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen. Die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel "Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart" verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum.
Rechtsgebiete:	ZPO, AGBG, BGB, WoBindG
Vorschriften:	ZPO § 321 a, ZPO § 574, AGBG § 9 Abs. 1 Bb, AGBG § 9 Abs. 1 Cb, BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Cb, WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG München I vom 04.12.2002 AG München vom 01.02.2002

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 05.11.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 10/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.