JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.10.2005, Aktenzeichen: X ZR 26/03

BGH – Aktenzeichen: X ZR 26/03

Urteil vom 05.10.2005

Leitsatz:	Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen wesentlich verändert und infolgedessen auch eine wesentliche Veränderung der Anteile der Miterfinder bewirkt, bedarf es einer erneuten Meldung der Diensterfindung.
Rechtsgebiete:	ArbEG
Vorschriften:	ArbEG § 5 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe 6 U 134/01 vom 22.01.2003 LG Mannheim 7 O 866/00 vom 13.07.2001

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